Das Berliner Paradoxon: Wenn aus Terroristen „Partner“ werden

Ein Kommentar zur aktuellen Syrien-Politik der Bundesregierung

Es scheint, als hätte die deutsche Außenpolitik ein kurzes Gedächtnis. Während das Land noch immer mit den massiven gesellschaftlichen und finanziellen Folgen der Grenzöffnung von 2015 kämpft, steuert die Regierung unter Friedrich Merz auf den nächsten historischen Irrweg zu. Doch der aktuelle Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ist nicht nur ein diplomatisches Wagnis – er ist das jüngste Kapitel einer Politik, die den Rechtsstaat zugunsten kurzfristiger Illusionen opfert.

Der Wolf im Schafspelz: Ein Islamist im Kanzleramt

Am kommenden Montag empfängt der Bundeskanzler einen Mann, der jahrelang ganz oben auf den internationalen Terrorlisten stand. Ahmed al-Scharaa, früher bekannt als Abu Mohammed al-Golani, führte die HTS – einen Ableger von Al-Qaida. Dass dieser Mann nun mit militärischen Ehren in Berlin empfangen wird, offenbart eine verzweifelte Realpolitik.

Die Hoffnung der Regierung ist so naiv wie gefährlich: Man glaubt, durch Milliarden für den Wiederaufbau einen Garanten für Stabilität gefunden zu haben. Doch während al-Scharaa in Berlin den „Moderaten“ spielt, zeigen Berichte aus Syrien ein anderes Bild: Religiöse Minderheiten, insbesondere die christlichen Gemeinden, leiden unter systematischer Unterdrückung. Die Ideologie hat sich nicht geändert; sie hat lediglich ihren Anzug gewechselt.

Das Erbe von 2015: Der ungesühnte Rechtsbruch

Um die heutige Sackgasse zu verstehen, muss man zurückblicken. Die Entscheidung von Angela Merkel im Herbst 2015, die Grenzen unkontrolliert offen zu halten, wird von namhaften Staatsrechtlern bis heute als eklatanter Verfassungsbruch gewertet.

• Bruch des Parlamentsvorbehalts: Eine Entscheidung dieser Tragweite hätte niemals durch eine bloße Verwaltungsanweisung der Kanzlerin gefällt werden dürfen. Sie hätte die Legitimation des Bundestages gebraucht.
• Missachtung geltenden Rechts: Mit der faktischen Aussetzung von § 18 des Asylgesetzes (Abweisung an der Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten) setzte sich die Exekutive über das geschriebene Gesetz hinweg.

Dass dieser „Dammbruch“ nie strafrechtlich verfolgt wurde – versteckt hinter politischer Immunität und der Abwesenheit eines spezifischen Straftatbestands für „Verfassungsbruch“ im StGB –, hat eine gefährliche Präzedenz geschaffen: Die Regierung handelt, das Recht folgt (oder schweigt).

Der Migrations-Irrrsinn: Ein Fass ohne Boden

Die finanziellen Folgen dieser Ära sind heute, im Jahr 2026, sichtbarer denn je. Deutschland wendet jährlich Summen auf, die inklusive kommunaler Lasten und Sozialsysteme die 100-Milliarden-Euro-Grenze sprengen. Ein Großteil der syrischen Staatsbürger verharrt im Bürgergeld-Bezug – oft mangels verwertbarer Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt.

Hier offenbart sich der Kern des Irrsinn:

1. Einbürgerung statt Rückkehr: Die massenhafte Vergabe deutscher Pässe nach nur fünf Jahren schafft unumkehrbare Tatsachen. Ein eingebürgerter Syrer wird niemals Ziel eines Rückkehrabkommens sein.
2. Logistische Unmöglichkeit: Selbst wenn der Wille da wäre: Es fehlt die Infrastruktur, um Millionen Menschen zurückzusenden. Syrien ist ein Trümmerfeld, das keine Massenrückkehr verkraften kann.
3. Finanzierung des Terrors?: Die versprochene Wiederaufbauhilfe läuft Gefahr, direkt in die Taschen einer Verwaltung zu fließen, die von ehemaligen Dschihadisten kontrolliert wird.

Fazit: Die Wiederholung der Fehler

Von Merkel zu Merz: Die Akteure wechseln, doch das Muster bleibt gleich. Man ignoriert rechtliche Bedenken, man ignoriert die kulturelle Distanz und man baut auf „Partner“, die unsere Werte verachten. Die Milliarden, die nun nach Damaskus fließen sollen, sind de facto eine weitere Belastung für den deutschen Steuerzahler, ohne dass sich an der Migrationslage im Inland etwas ändern wird.

Es ist Zeit für eine Politik der Realität statt der Illusionen. Wer glaubt, dass man den Verfassungsbruch von 2015 heilen kann, indem man 2026 mit Terroristen paktiert, hat nichts aus der Geschichte gelernt.