„Der Pendel schwingt“

Das Volksbegehren zur Fürstenenteignung

Der anonyme Verfasser (gekennzeichnet mit einem „V“) analysiert den überraschenden Erfolg des Volksbegehrens. Die Linksparteien wollten die ehemaligen deutschen Fürsten ohne Entschädigung enteignen, während die Rechten (Deutschnationale) dies als „Raub“ bekämpften.

• Der Kern: Über 12,5 Millionen Unterschriften (fast 32 % der Wahlberechtigten) wurden gesammelt. Das Blatt wertet dies als Quittung für den „Undank“ und das „Doppelspiel“ der Deutschnationalen.
• Die Kritik: Die Regierung Luther wird als planlos kritisiert. Man wirft ihr vor, ein Dutzend Programmreden zu halten, aber kein echtes Ziel zu verfolgen. Das System leide unter „Ressortpartikularismus“ – jedes Ministerium arbeite gegen das andere.

Der Steuerabbau ist beschlossen

Thema: Die Steuermilderungsvorlage von 1926

In einer dramatischen Nachtsitzung, die bis 22:00 Uhr dauerte, verabschiedete der Reichstag die Steuererleichterungen.

• Das Ergebnis: Die Vorlage wurde in zweiter und dritter Lesung endgültig angenommen und trat planmäßig am 1. April 1926 in Kraft.
• Die Fronten: Nur Kommunisten und Völkische stimmten dagegen. Die Deutschnationalen enthielten sich, da sie die Verantwortung nicht mittragen wollten.
• Abgelehnte Anträge: Ein deutschnationaler Antrag auf Senkung der Hauszinssteuer scheiterte ebenso wie der kommunistische Versuch, die Umsatzsteuer komplett abzuschaffen.
• Historische Besonderheit: Es war das erste Mal seit 1911, dass der Reichsetat innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist verabschiedet wurde.

Die Agrarkrise: Stützung gegen den Markt

Ein massiver Streitpunkt war die staatliche Intervention in den Getreidemarkt, die auf der Titelseite unter „Gegen Kommunisten und Völkische“ mitschwingt.

• Die Entscheidung: Der Reichstag stimmte mit 195 gegen 170 Stimmen für die Errichtung einer „freien Getreidehandels-Gesellschaft“.
• Das Kapital: Diese Nachfolgerin der Reichsgetreidestelle wurde mit 30 Millionen Mark aus alten Überschüssen finanziert.
• Der Zweck: Die Gesellschaft sollte den Schwankungen des Roggenpreises entgegenwirken und die Preise „stützen“, was faktisch eine künstliche Preishaltung nach oben bedeutete.
• Der Widerstand: Sozialdemokraten, Kommunisten und ein Großteil der Demokraten stimmten dagegen, da sie darin eine einseitige Begünstigung der Agrarier (Großgrundbesitzer) sahen.

Die Systemkritik: „Tausend Vorsätze, kein Ziel“

Der Leitartikel „Der Pendel schwingt“ bietet eine schonungslose Analyse des Regierungsstils unter Reichskanzler Luther und das Versagen der politischen Mitte.

• Ressort-Egoismus: Das Blatt beklagt, dass die Ministerien gegeneinander arbeiten. Das Wirtschaftsministerium werde zum „Ministerium für Arbeitgeber“, während im Arbeitsministerium die Arbeitnehmer dominieren.
• Das Landwirtschaftsministerium: Dieses wird vernichtend als „Zentralhemmschuh für jede aktive Handelspolitik“ bezeichnet.
• Die Führungsschwäche: „Ein Dutzend Programmreden, aber kein Programm. Tausend gute Vorsätze, aber kein Ziel“. Man wirft der Regierung vor, nur von Fall zu Fall zu agieren, anstatt die europäische Wirtschaft als einheitlichen Markt zusammenzufassen.

Das Echo der Inflation und der „Undank“

Ein emotionaler Kern der Ausgabe ist die Abrechnung mit den Deutschnationalen.

• Die Schuldfrage: Den Deutschnationalen wird vorgeworfen, „Gift in die Wunden der Nation“ gestreut zu haben, indem sie die Männer, die nach dem Zusammenbruch 1918 das Land retteten, als Urheber allen Unheils denunzierten.
• Die Quittung: Das enorme Engagement beim Volksbegehren (12,5 Millionen Unterschriften) wird als Beweis gewertet, dass das Volk die „Doppelspiele“ derer satt hat, die den Opfern der Inflation alles versprachen und nichts hielten.

Zusammenfassung der Titelseite (Nr. 148, 28. März 1926): Die Zeitung zeichnet das Bild eines Staates, der zwar technisch funktioniert (Etat pünktlich verabschiedet ), aber politisch in einer Sackgasse steckt. Die Steuererleichterungen waren der notwendige Treibstoff, um den sozialen Frieden vor den Osterferien halbwegs zu sichern, während die großen Fragen der Eigentumsordnung (Fürsten) und der wirtschaftlichen Ausrichtung ungeklärt blieben.