Der Schatten von Hannover – Steinmeiers fatale Kontinuität der Beschwichtigung

BERLIN – „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Mit diesem Satz auf der gestrigen 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes versuchte Frank-Walter Steinmeier (70) moralische Größe zu zeigen. Doch in den Ohren derer, die für Freiheit und Säkularismus kämpfen, klingt es wie blanker Hohn. Es ist die Stimme eines Mannes, der die Architektur der deutschen Abhängigkeiten nicht nur verwaltet, sondern mit Steinen aus dem Steinbruch von Gerhard Schröder eigenhändig erbaut hat.

Der Kronprinz des Gas-Kanzlers

Wer Steinmeiers heutige „Äquivalenz-Rhetorik“ verstehen will, muss zurück in das Jahr 1998 blicken. Als engster Vertrauter und Kanzleramtschef von Gerhard Schröder legte Steinmeier das Fundament für eine Politik, die wirtschaftliche Interessen über geopolitische Realitäten und Menschenrechte stellte.

• Die Hannover-Connection: Steinmeier ist das personifizierte Erbe des „Schröderismus“. Während sein Mentor heute als Lobbyist für russische Staatskonzerne fungiert, hat Steinmeier diese Denkschule – den Dialog um jeden Preis, die „Wandel durch Handel“-Lüge – in das höchste Staatsamt gerettet.
• Das Erbe der Abhängigkeit: Von Nord Stream bis zur strategischen Blindheit gegenüber dem Iran – Steinmeier war stets der Mann im Maschinenraum, der die Warnungen unserer westlichen Partner als „Säbelrasseln“ abtat.

Die bizarre Gleichung: Trump = Putin?

In seiner Festrede wagte der Bundespräsident einen Vergleich, der in Washington und Kiew gleichermaßen für Fassungslosigkeit sorgen muss. Er setzte den 24. Februar 2022 (Russlands Angriffskrieg) mit dem 20. Januar 2025 (Trumps Wiedereinstieg) gleich und sprach von einem „doppelten Epochenbruch“.

„So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird.“

Damit stellt das deutsche Staatsoberhaupt einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg moralisch auf eine Stufe mit dem demokratischen Votum des wichtigsten NATO-Partners. Es ist die ultimative Flucht aus der Verantwortung: Wenn alle „böse“ sind, muss man selbst keine Konsequenzen ziehen.

Der „Anwalt“ des Mullah-Terrors

Steinmeiers Kritik am US-Vorgehen im Iran als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvoller Fehler“ offenbart seine ungebrochene Nähe zu einem Regime, das Frauen steinigt und die Scharia exportiert.

• Faktencheck: Steinmeier behauptete gestern, das Atomabkommen von 2015 habe die Atombombe „weit entfernt“. Er verschwieg, dass Teheran die Milliarden aus diesem Deal nutzte, um seine Proxy-Armeen (Hamas, Hisbollah) aufzurüsten und die eigene Bevölkerung im Januar blutig niederzumetzeln.
• Die verleugnete Realität: Während er einen „wachsenden Militarismus“ im Westen beklagt, ignoriert er den religiösen Imperialismus Teherans. Es ist dieselbe Blindheit, mit der er im Inland den politischen Islam als „beheimatet“ adelt, während die Rufe nach dem Kalifat lauter werden.

Fazit: Das Ende der Illusion

Die Vossische Zeitung sieht in Steinmeier keinen Brückenbauer, sondern einen Bremsklotz der Aufklärung. Seine Rede war ein Offenbarungseid der alten Bonner Schule: Man möchte „Friedensmacht“ sein, während man Despoten finanziert und Verbündete beleidigt. Wer die Freiheit schützen will, darf nicht wie Steinmeier in der Nostalgie der Schröder-Jahre verharren. Wir brauchen keine „kluge Diplomatie“, die vor religiösen Fanatikern auf die Knie geht – weder in Teheran noch in Berlin.