Frank-Walter Steinmeier entwürdigt das Amt des Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeiers Auftritt hat dem Ansehen des höchsten Staatsamtes mehr geschadet als mancher außenpolitische Irrtum der vergangenen Jahre.
Berlin, im März 2026.
Es ist ein trauriges Schauspiel, das sich derzeit im Schloss Bellevue und im Auswärtigen Amt abspielt. Der Bundespräsident, dessen Amt doch über den parteipolitischen Niederungen stehen und die Würde der Nation verkörpern soll, hat sich in einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes dazu hinreißen lassen, den gegenwärtigen Krieg gegen das iranische Regime als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ zu brandmarken. Ein „vermeidbarer, unnötiger Krieg“, wie er mit sichtlicher Erregung hinzufügte.
Man möchte dem hohen Herrn zurufen: Herr Steinmeier, das Amt, das Sie bekleiden, verlangt Zurückhaltung, nicht das kleinliche Abrechnen mit der eigenen Vergangenheit.
Denn gerade er war es, der als Außenminister die Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran maßgeblich mit vorangetrieben hat. Der JCPOA, jenes denkwürdige Atomabkommen von 2015, das den Mullahs Zeit und Mittel verschaffte, während man in Berlin und Brüssel von „diplomatischem Erfolg“ sprach – es trägt seine Handschrift. Nun, da Israel und die Vereinigten Staaten handeln, wo jahrelanges Reden und Sanktionserleichterungen versagt haben, erhebt derselbe Mann die Stimme und belehrt jene, die den Konflikt nicht sogleich als „Völkerrechtsbruch“ verdammen wollen. Kleinkarierter geht es für einen Bundespräsidenten in der Tat kaum.
Es geht ihm sichtlich nicht um die bedrohten Nachbarn Irans, nicht um die Freiheit der iranischen Bevölkerung oder die Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung des Regimes. Es geht ihm um die Rechtfertigung der eigenen, gescheiterten Linie. Um das Rettungsboot der moralischen Überlegenheit, das er sich zimmern möchte, während die Realität der Bedrohung durch ein fanatisches Regime längst über die feinen völkerrechtlichen Unterscheidungen hinweggegangen ist.
Ein Bundespräsident, der in solcher Weise Partei ergreift und dabei vor allem die eigene Biographie zu verteidigen sucht, entwürdigt nicht nur sein Amt. Er entzieht ihm jene überparteiliche Autorität, die es in schwierigen Zeiten erst eigentlich wertvoll macht. Die Republik hätte in diesen Tagen einen Staatsmann gebraucht, der Brücken baut und Maß mahnt – keinen ehemaligen Außenminister, der alte Rechnungen begleicht.
Die Geschichte wird richten, ob der Krieg gegen den Iran notwendig war oder nicht. Aber schon jetzt steht fest: Frank-Walter Steinmeiers Auftritt hat dem Ansehen des höchsten Staatsamtes mehr geschadet als mancher außenpolitische Irrtum der vergangenen Jahre.
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