Steinmeier und die „Heimathafen“-Illusion: Die Erosion der säkularen Brandmauer

BERLIN – In der gläsernen Stille von Schloss Bellevue wird das Wort „Zugehörigkeit“ derzeit mit einer Vehemenz gepflegt, die fast schon rührend anmuten könnte, wäre die Realität auf Deutschlands Straßen nicht so ernüchternd. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der oberste Repräsentant einer Republik, die sich einst mühsam die Trennung von Staat und Altar erkämpft hat, betätigt sich zunehmend als theologischer Brückenbauer. Mit Sätzen wie „Der Ramadan ist ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden“ zementiert er eine Normalität, die bei genauerem Hinsehen Risse aufweist.

Die Kontinuität der Beschwichtigung

Es ist kein neues Phänomen bei Steinmeier. Schon 2018, als die Debatte um die Zugehörigkeit des Islam durch das damalige Innenministerium neu entfacht wurde, positionierte er sich als Anwalt der religiösen Einbindung. Seine Biografie ist die eines Mannes des Ausgleichs, des „Diplomaten-Präsidenten“, der Konflikte lieber wegmoderiert als sie auszuhalten. Doch wo Diplomatie auf harte ideologische Gegensätze trifft, wird sie oft zur Ignoranz gegenüber den Tatsachen.

Wer Steinmeiers Werdegang betrachtet – vom Architekten der Agenda 2010 bis zum Außenminister der Ära Merkel –, erkennt ein Muster: Die Stabilisierung des Status Quo steht über der Korrektur gefährlicher Fehlentwicklungen. In der aktuellen Debatte um den Islam in Deutschland führt dies zu einer gefährlichen Schieflage.

Die Kluft zwischen Anspruch und Empirie

Während der Bundespräsident das Bild eines pluralistischen, „beheimateten“ Islams zeichnet, sprechen soziologische Daten eine andere Sprache. Es ist das Paradoxon der Integration: Während die formale Teilhabe steigt, verfestigen sich in signifikanten Teilen der jüngeren muslimischen Generation Wertebilder, die mit dem Grundgesetz kaum vereinbar sind.

Aktuelle Erhebungen und Vorfälle in deutschen Großstädten zeigen ein besorgniserregendes Bild. Es sind nicht allein die Extremisten am Rande, sondern eine wachsende Strömung unter jungen Muslimen, die der Scharia und sogar der Idee eines Kalifats mehr Sympathie entgegenbringen als der westlichen, liberalen Demokratie.

Werte unter Belagerung

Eine säkulare Publikation muss die Fragen stellen, denen Bellevue ausweicht:

• Frauenrechte: Wie verträgt sich die Rede vom „beheimateten“ Glauben mit archaischen Ehrbegriffen und dem massiven Druck auf Frauen in patriarchalischen Parallelgesellschaften?
• Rechte von Homosexuellen: In vielen Vierteln, in denen religiöse Dogmen den öffentlichen Raum dominieren, ist ein offenes Leben für LSBTIQ-Personen faktisch unmöglich geworden.
• Individuelle Freiheit: Wenn Religion zur identitären Grenze wird, stirbt die Freiheit des Einzelnen, sich gegen den Glauben seiner Herkunft zu entscheiden.

Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben

Steinmeier betont zwar die weltanschauliche Neutralität des Staates, unterläuft sie jedoch faktisch, indem er religiösen Traditionen einen staatstragenden Rang einräumt. Die Vossische Zeitung alter Schule würde hier einwenden: Ein moderner Staat hat kein „religiöses Leben“. Er hat Bürger, die privat glauben dürfen, was sie wollen – solange sie die Freiheit des Nächsten nicht beschneiden.

Wenn die Mehrheit einer jungen Bevölkerungsgruppe religiöse Gesetze über das Zivilrecht stellt, ist das kein Ausdruck von Vielfalt, sondern ein Angriff auf das Fundament der Aufklärung. Die „Einbindung muslimischer Traditionen“, die der Bundespräsident mahnt, darf niemals zur Akzeptanz von Strukturen führen, die Frauen unterdrücken oder die Wissenschaft durch Dogmen ersetzen wollen.

Fazit: Mut zur Kante statt Flucht in die Harmonie

Deutschland braucht keinen obersten Seelsorger, der religiöse Feste für „beheimatet“ erklärt, sondern einen Hüter der Verfassung, der klar benennt, wo Religion die Grenze zur Freiheit überschreitet. Der Islam in seiner derzeitigen, politisierten Form stellt die liberale Gesellschaft vor eine Zerreißprobe. Steinmeiers freundliche Rhetorik wirkt angesichts der Rufe nach einem Kalifat auf deutschen Straßen nicht mehr nur diplomatisch – sie wirkt hilflos.

Die Verteidigung der Aufklärung duldet keinen religiösen Rabatt. Wer die Freiheit, die Frauenrechte und die Rechte von Minderheiten schützen will, muss auch den Mut haben, die dunklen Seiten religiöser Machtansprüche beim Namen zu nennen.